Markus Belz Markus Belz 04.10.2023

Erneute Kritik am GlüStV durch Industrie

Drei Würfel in Schwarz und Weiß.
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStv), der im Juli 2021 in Kraft trat, steht erneut in der Kritik. Stakeholder der deutschen Glücksspielindustrie haben auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, die vom Deutschen Online Casino Verband (DOCV) und dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) mitorganisiert wurde, die Notwendigkeit betont, dringende Änderungen am Vertrag vorzunehmen. Sie argumentieren, dass die derzeitigen Regelungen nicht ausreichen, um die Verbraucher effektiv zu schützen.

Zeitnahe Überprüfung gefordert

Christof Rasche, Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, kritisierte die aktuelle Fokussierung auf Verbote und Einschränkungen. Er forderte eine zeitnahe Überprüfung des GlüStv und betonte, dass ohne substanzielle Änderungen die Ziele des Vertrags nicht erreicht werden könnten.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Rückgang der Bundessteuern aus virtuellen Spielautomaten in Online Spielotheken um 50 Prozent seit 2021. Dies wird auf die strengen Spielanforderungen und Einsatzlimits zurückgeführt, die im Vertrag festgelegt sind. Dr. Dirk Quermann, Präsident des DOCV, betonte, dass direkte Korrekturen an diesen Einschränkungen möglich seien, ohne dass das Parlament eingreifen müsse.

Der Einfluss des Schwarzmarkts: ein wachsendes Problem

Die Stakeholder der deutschen Glücksspielindustrie sind besorgt über die wachsende Dominanz des Schwarzmarkts, die die Regulierungsbemühungen untergräbt. Dr. Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casino Verbands (DOCV), betonte, dass die derzeitigen Einschränkungen die lizenzierten Anbieter im Vergleich zum unregulierten Schwarzmarkt unattraktiver machen. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Verbraucher dar, die zunehmend durch illegale Betreiber von Online Slots ins Visier genommen werden.

Mathias Dahms sprach ebenfalls über die polarisierenden Debatten bezüglich der Regulierung von Glücksspielwerbung. Er zeigte sich optimistisch, dass ein Konsens über einen bundesweiten Werbekodex für den Glücksspielmarkt erzielt werden könnte. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des legalen Marktes zu erhöhen und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu stärken.

Der Ruf nach einer flexibleren Regulierung

Die Stakeholder sind sich einig, dass eine zu starre Regulierung des Glücksspielmarktes kontraproduktiv ist. Sie plädieren für eine flexiblere Herangehensweise, die es ermöglicht, auf die dynamischen Entwicklungen der Branche zu reagieren. Christof Rasche sprach sich für eine lebendige Regulierung aus, die regelmäßig überprüft und angepasst wird.

Ein weiteres Anliegen ist die Einführung von Regulatory Sandboxes. Dieses Konzept würde es den Anbietern ermöglichen, innovative Produkte und Dienstleistungen in einem kontrollierten Umfeld zu testen, bevor sie für den breiten Markt zugelassen werden. Dr. Dirk Quermann betonte, dass ein solches Modell bereits in anderen Ländern erfolgreich implementiert wurde und eine Win-win-Situation für alle Beteiligten schaffen könnte.

Auch DSWV mit kritischen Tönen

Als wäre all dies nicht genug, schlug auch der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) zuvor in einer Erklärung kritische Töne an, indem er Medienberichte kommentiert, die Ergebnisse einer Glücksspielumfrage aus dem Jahr 2021 fehlinterpretiert hatten. Insbesondere geht es um die Darstellung der Anzahl der Personen, die als problematische Spieler identifiziert wurden. Der Verband weist darauf hin, dass solche Schlussfolgerungen nicht möglich sind, und fordert eine datenbasierte Diskussion.

Laut DSWV sind solche Schlussfolgerungen aber nicht bloß irreführend, sondern auch potenziell schädlich. Sie könnten nämlich den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in eine falsche Richtung lenken. Dabei betont der Verband, dass eine solche Zunahme an problematischen Spielern nicht feststellbar ist.

Mathias Dahms: klare Forderung nach datenbasierter Diskussion

Mathias Dahms hatte sich auch deutlich zu diesem Thema geäußert. Er betont, dass Diskussionen über das Glücksspielverhalten in Deutschland auf soliden Fakten und Daten basieren sollten. Dahms kritisiert, dass Vergleiche und Schlussfolgerungen nur dann gezogen werden können, wenn die verwendeten Daten überprüfbar sind.

Der Experte stellt ferner heraus, dass die Auswertung des Glücksspielstaatsvertrags, die für Ende 2026 geplant ist, die Erfahrungen aller Beteiligten berücksichtigen muss. Er fordert eine Diskussion, die nicht nur auf Vermutungen und Halbwahrheiten basiert, sondern auf verifizierten Fakten. Damit stellt er die Weichen für einen konstruktiven Dialog, der die gesamte Branche voranbringen könnte.

Die Glücksspielstudie 2021 als Ausgangspunkt: was sie wirklich sagt

Die Glücksspielstudie 2021, die als Grundlage für die kontroversen Medienberichte diente, verdient eine genauere Betrachtung. Tatsächlich zeigt die Studie, dass die Anzahl der Menschen, die gelegentlich Glücksspiele nutzen, gestiegen ist. Doch sie macht keine konkreten Angaben zur Zunahme problematischen Glücksspiels.

Es ist wichtig, die Studie im Kontext zu sehen. Sie wurde in einer Zeit durchgeführt, in der die Glücksspielgesetze in Deutschland einer umfassenden Überarbeitung unterzogen wurden. Die Studie sollte daher als Momentaufnahme und nicht als abschließende Beurteilung des Glücksspielverhaltens in Deutschland angesehen werden.

Implikationen für die deutsche Glücksspielindustrie

Die Fehlinterpretationen der Studienergebnisse könnten weitreichende Folgen für die deutsche Glücksspielindustrie haben. Eine verzerrte Darstellung der Fakten könnte zu unnötig strengen Regulierungen führen, die letztlich die Branche behindern. Dabei ist es unerlässlich, dass die Politik und die Öffentlichkeit ein realistisches Bild vom Glücksspiel in Deutschland haben.

Der DSWV setzt sich daher für eine differenzierte Betrachtung ein. Der Verband fordert, dass zukünftige Gesetzgebungen und Diskussionen auf einer soliden Datenbasis stehen. Nur so kann eine ausgewogene Regulierung erreicht werden, die sowohl den Schutz der Verbraucher als auch die Interessen der Branche berücksichtigt.

Fazit: ein dringender Appell für Reformen

Die jüngsten Diskussionen und Veranstaltungen in der deutschen Glücksspielindustrie machen deutlich, dass der aktuelle Regulierungsrahmen nicht ausreicht. Die Stakeholder, darunter prominente Verbandsvertreter und politische Entscheidungsträger, fordern dringende Änderungen am Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag. Sie betonen, dass eine effektive Regulierung flexibel genug sein muss, um auf die sich ständig ändernden Marktbedingungen zu reagieren.

Der noch immer anwachsende Schwarzmarkt sowie die abnehmenden Steuereinnahmen sind alarmierende Zeichen, die nicht ignoriert werden dürfen. Es besteht ein dringender Bedarf an einer ausgewogenen Regulierung, die sowohl den Verbraucherschutz als auch die Interessen der Branche berücksichtigt. Nur so kann ein sicherer und prosperierender Glücksspielmarkt in Deutschland gewährleistet werden.

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